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4.7. Energieverbrauch und Klima (Note4.7.1)

Die Problematik des Wirtschaftswachstums konkretisiert sich heute vor allem in der Entwicklung des Energieverbrauches. Um das globale Klima vor einer katastrophalen Entwicklung zu schützen, müssen die Treibhausgasemissionen drastisch gesenkt werden.

In Deutschland und in der EU ist der Energieverbrauch seit 1991 deutlich gesenkt worden. Setzen wir ihn 1990=100, dann sank er laut EUROSTAT bis 2014 auf

                                               insg.          pro reale BIP-Einheit

    Deutschland 2014            91,2            73,9

    EU28 2014                         97,9            71,9

Aber nach 2014 ist er wieder gestiegen.

Bei der deutschen Entwicklung des Endenergieverbrauches ist der Verkehr besonders problematisch. 2016 zeigten sich lt. Bundeswirtschaftsministerium folgende Entwicklungen - 1990=100: (Dia4.7.1)

    Insgesamt                                                                       96,6

    davon

        Industrie mit einem 

            Verbrauchsanteil von 28%                                    86,7

        Gewerbe, Handel, Dienstleistungen mit 16%        84,6

        Verkehr mit 29%                                                       113,3

        Haushalte mit 26%                                                   101,1.

Der Anteil der erneuerbaren Energien ist in Deutschland und in der EU stark gewachsen. Aber er ist immer noch recht bescheiden:

                                                          DE                EU28

    1990                                              1,3%              4,3%

    2016                                            13,2%            13,2%.

Angesichts des wachsenden Anteils an erneuerbarer Energie haben sich in Deutschland die CO2-Emissionen bis 2016 deutlich günstiger entwickelt. Aber auch hier offenbart sich der Verkehr als Problembereich – siehe Dia4.7.2 (1990 = 100)

    Insgesamt                                                                        76,1

    davon

        Energiewirtschaft mit 43%                                        77,0

        Verarbeitendes Gewerbe +Industrie mit 22%         68,1

        Verkehr mit 21%                                                        101,6

        übriges mit 15%                                                           65,9.

Die Entwicklung der gesamten CO2-Emissionen stagniert in Deutschland allerdings seit 2009, und CO2-Emissionen des Verkehrs wachsen seit 2012 wieder.

Im Weltvergleich erweist sich die deutsche Energieentwicklung allerdings als marginal – Energiebedingte CO2-Emissionen 2016: (Dia4.7.3)

                                            Emissionsanteil Welt                 1990=100

                                            =100%

    Deutschland                  2,3%                                              75,8

    EU28                              10%                                                80,4

    Nordamerika                19%                                              107,8

    Asien und Ozeanien    48%                                              299,3

    Übriges                          22%                                               124,1

    Welt                              100%                                               154,8.

Um einschätzen zu können, was diese Entwicklungen energiepolitisch bedeuten, sollte man sie mit den offiziellen Energiezielen vergleichen. Die Bundesregierung hat die folgenden deutschen Energieziele festgelegt, die sich als Veränderungen gegenüber 1990 verstehen:

• • Treibhausgasemissionen: Bis 2020 minus 40% und bis 2050 minus 80-90%. Erreicht wurde 2016 minus 27,8%. Es erscheint als unmöglich, das Ziel bis 2020 zu erreichen.
• • Erneuerbare Energie: Bis 2020 mindestens 35% Anteil am Stromverbrauch, bis 2050 mindestens 80%. Erreicht wurde 2016 31,7%.

Die EU verfolgt im Rahmen ihrer Klima- und Energiepolitik folgende Hauptziele:

• • Senkung der Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 40% und bis 2050 minus 80-90% (gegenüber dem Stand von 1990). Erreicht wurde 2016 26,0%.
• • Erhöhung des Anteils erneuerbarer Energiequellen am Energieverbrauch bis 2030 auf mindestens 27%. Erreicht wurde bis 2016 17,0%.

Unter den aktuellen Umständen ist es zweifelhaft, dass diese Ziel der EU bis 2030 erreicht werden.

Im Kyoto-Protokoll von 1997 wurde erstmals der Versuch unternommen, eine weltweite Vereinbarung zum Klimaschutz zu treffen. Im Pariser Abkommen von 2015 verpflichteten sich 195 Staaten auf ein völkerrechtlich bindendes Klimaabkommen. Darin wurde folgendes Klimaziel festgelegt:

• • Die globale Durchschnittstemperatur soll auf weniger als 2 % über das vorindustrielle Niveau hinaus anwachsen.

Aber noch sind vor allem die USA unter dem Präsidenten Trump nicht bereit, dieses Ziel zu unterstützen.

Gegenwärtig gewinnt man den Eindruck, dass über die langfristigen deutschen Klimaziele ein weitgehender Konsens besteht. Aber die auf dem Weg zu ihrer Verwirklichung anstehenden Weichenstellungen sind zum Teil sehr strittig. Die anstehenden Auseinandersetzungen müssen so geführt werden, dass politische Entscheidungen gefällt werden, wenn sie anstehen, ohne die Fristen der Zielerreichung zu gefährden.

Um die Klimaziele zu erreichen, reichen die bisherigen staatliche Beschlüsse und Maßnahmen erkennbar nicht aus. Notwendig ist ein geplanter Gesamtprozess, in den sich die erforderlichen privaten Investitions-entscheidungen termingerecht einfügen. Dies lässt sich nicht anordnen. Benötigt wird vielmehr ein Kommunikationsprozess, in dem politische Rahmensetzungen den privaten Investoren Orientierung und Erwartungs-sicherheit geben, unterstützt durch finanzielle Anreize und rechtliche Normen. Technische Innovationen, die wir heute noch nicht kennen, werden eine große Bedeutung für die Entwicklung hin zu unseren Zielen haben. Und die deutsche Gesellschaft wird viel lernen müssen, um diese Aufgabe zu bewältigen: die deutsche Energieerzeugung und Nutzung bis 2050 als gemeinsames Projekt in transparenter Demokratie völlig umzugestalten.

Feststellungen:

• • Ein für das Klima verträgliches Wirtschaftswachstum muss diese offiziellen Klimaziele beachten.
• • Die Erreichung der Klimaziele ist in Deutschland und der EU im Ganzen unbefriedigend. Die staatlichen Beschlüsse reichen erkennbar nicht aus. Es fehlt eine umfassende öffentliche Orientierung, die feststellt, was wann erforderlich ist, um die Ziele zu erreichen. Und es fehlt eine gesamtgesellschaftliche Einbindung aller Akteure, deren Beteiligung gebraucht wird.
• • Weltweit aber ist die Erreichung des in Paris gesetzten Klimaziels unabsehbar.

PS: Ende 2019 hat der Bundestag im Zeichen der Friday-Proteste erste Regelungen zur laufenden Kontrolle der Klimaziele beschlossen.

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