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6.9. Schlussfolgerungen


  • Kreditfinanzierte Ausgaben erhöhen, vermehrt um einen Multiplikator, das BIP und damit auch die Beschäftigung. Dies gilt auch für Defizite des Staatshaushalts. Staatliche Defizite eignen sich zur konjunkturpolitischen Erhöhung von Wachstum und Beschäftigung, insbesondere zur Bekämpfung von Rezessionen.
  • Der Wachstumseffekt von Defiziten wird gemindert durch die Importe, die Kaufkraft ins Ausland tragen. Bei Deutschland beträgt diese Minderung 40%. Je kleiner ein Land, desto höher seine Importquote, desto geringer der Wachstumseffekt seines Defizits. Eine abgestimmte Krisenbekämpfung der EU-Mitgliedstaaten würde dagegen diesen Effekt fast vollständig ausschöpfen.
  • Diese Erhöhung des BIP besteht nur so lange, wie das Defizit anhält. Eine dauerhafte Ankurbelung der Konjunktur durch ein befristetes Defizit ist nicht zu erwarten.
  • Einmalige Defizite erhöhen jedoch die Staatsschulden dauerhaft, wenn diese nicht durch spätere Haushaltsüberschüsse wieder abgebaut werden.
  • Wenn ein Staat für seine Schulden nennenswerte Zinsen zu zahlen hat, sind wachsende Schuldenquoten wegen der wachsenden Zinslast zu vermeiden. Denn eine ständig wachsende Schuldenquote schmälert entweder immer stärker den Ausgabenspielraum des Staatshaushalts, oder sie zieht wachsende Defizitquoten nach sich, wodurch sich das Wachstum der Schuldenquote beschleunigt.
  • Dieser Zusammenhang begrenzt die Möglichkeiten einer staatlichen Wachstumsförderung durch Defizit-Spending.
  • Wenn ein Staat auf den internationalen Kapitalmarkt angewiesen ist, dann drohen ihm bei einer übermäßigen Verschuldung übermäßige Verteuerungen ihrer Finanzierung. 
  • Es gibt Alternativen einer staatlichen Wachstumsförderung ohne wachsende Staatsverschuldung, wenn der Staat die Kreditfinanzierung privater Investitionen fördert, sofern er nicht mehr als seinen Steuerertrag aus diesen Investitionen einsetzt. Dies gilt insbesondere im Bereich der Klimapolitik. 
  • Im Bereich kommunaler Infrastrukturinvestitionen bieten insbesondere Modelle der Public-Public-Partnership attraktive Alternativen.


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