8.4. Investitionen und Klimapolitik
Die privaten Unternehmungen bestimmen ihre Anlageinvestitionen nach ihren Erfordernissen. Soweit der Staat Investitionen vornehmen oder veranlassen will, kann er – wie in Kap.6.8 dargelegt – dies mit privatem Kapital finanzieren, ohne sich zu verschulden.
Eine besondere und wachsende Aufgabe hat der Staat bei der Gewährleistung der riesigen Investitionen, die zur Rettung des Klimas erforderlich sind (Kap.4.7). Hier reicht es erkennbar bei weitem nicht aus, staatliche Energieziele zu setzten. Es fehlt eine umfassende öffentliche Orientierung, die feststellt, was wann erforderlich ist, um die Ziele zu erreichen. Und es fehlt eine gesamtgesellschaftliche Einbindung all der Akteure, deren Beteiligung gebraucht wird.
Notwendig zur Umsetzung dieser Ziele ist ein organisierter Gesamtprozess, in den sich die erforderlichen privaten Investitionsentscheidungen termingerecht einfügen. Dies lässt sich nicht anordnen. Benötigt wird vielmehr ein gesamtgesellschaftlicher Kommunikationsprozess, in dem politische Rahmensetzungen den privaten Investoren Orientierung und Erwartungssicherheit geben, unterstützt durch finanzielle Anreize und rechtliche Normen. Technische Innovationen, die wir heute noch nicht kennen, werden eine große Bedeutung für die Entwicklung hin zu unseren Energiezielen haben. Und die deutsche Gesellschaft wird viel lernen müssen, um diese Aufgabe zu bewältigen: die deutsche Energieerzeugung und Energienutzung bis 2050 als gemeinsames Projekt in transparenter Demokratie völlig umzugestalten. Denn das ist unausweichlich.
Wichtig ist ein öffentliches Monitoring der Energieziele und ihrer Verwirklichung. Dies muss differenziert sein: nach Jahren, Verbrauchergruppen und Energiearten, und es muss einen laufenden Soll-Ist-Vergleich öffentlich dokumentieren, so dass Defizite rechtzeitig erkannt werden.
Anlagehungriges Kapital ist reichlich vorhanden. Sein Einsatz bedarf der staatlichen Orientierung und Organisation. Das Vorbild des Junker-Plans (Kap.6.8) bietet dem Staat eine realistische Perspektive, Wachstum, Beschäftigung und moderne Infrastruktur wirksam zu fördern, ohne sich zu verschulden.
Die Realisierung der klimapolitischen Ziele ist auch eine vorrangige Aufgabe der EU. Nach dem erfolgreichen Experiment des Junker-Planes sollte dieser in dem erforderlichen Umfang in einem langfristigen Programm von Klimainvestitionen fortgeschrieben werden.
Die drohende Klimakatastrophe wird die aktuelle Phase der Investitionslähmungen beenden. Dies könnte auch helfen, die übermäßige Liquiditätsvorliebe der Geldbesitzer zu verringern.
PS.: Ende 2019 hat der Bundestag erste Regelungen zur laufenden Kontrolle der Klima-Ziele beschlossen.