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8.6. Unkontrollierte Lobby - ein Demokratiedefizit
Der Einfluss von Lobbys auf Regierung und Parlamente verhindert oft sachgerechtes staatliches Handeln und richtet Schäden an, wie am Beispiel der Bankengesetzgebung heute allgemein anerkannt ist (vgl. Kap.7.7). Aber auch in der Verkehrspolitik, der Energiepolitik und der Baupolitik kann jeder informierte Bürger skandalöse Beispiele aufzählen. Diese Beobachtungen schädigen das Vertrauen in den Staat. Unkontrollierter und heimlicher Lobbyeinfluss ist ein Demokratiedefizit.
Die EU ist auf diesem Gebiet effektiver als Deutschland. Es geht darum, die Einflussnahmen von Lobbys auf die Politik für die Öffentlichkeit transparent zu machen.
- • Zur Lobby gehören alle Unternehmen, Organisationen, akademische Einrichtungen und Wissenschaftler, die sich an Abgeordnete, Regierungen und Behörden mit Vorschlägen, Ratschlägen, Anträgen und Finanzierungswünschen wenden.
- • Wer zur Lobby gehört, muss registriert sein. Dieses Register muss öffentlich zugänglich sein.
- • Alle Vorschläge, Ratschläge, Anträgen und Finanzierungswünsche von registrierten Lobbyisten müssen dokumentiert und öffentlich einsehbar sein.
Lobby Control von Transparency International hat dazu 10 Vorschläge gemacht:
- • Für ein verpflichtendes Lobbyregister auf gesetzlicher Grundlage;
- • für einen Beauftragten für Transparenz der politischen Interessenvertretung;
- • zur Offenlegung von Interessenkonflikten;
- • zu mehr Transparenz bei Parteispenden und -sponsoring;
- • zu den Geschäftsordnungen der Bundes- und Landesministerien: sie sollen regeln, dass alle Gesetzentwürfe mit einem legislativen Fußabdruck versehen werden;
- • zur generellen Öffentlichkeit von Ausschusssitzungen von Parlamenten;
- • zur Mitwirkung von Beratungsunternehmen und Kanzleien an der Gesetzgebung;
- • zum Einsatz Externer in den Ministerien;
- • zur Besetzung von Beratungsgremien;
- • zu Karenzzeitregelungen für den Wechsel von politischen Beamten aus dem Amt in Tätigkeiten bei Verbänden und Unternehmen.
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